Datenschutz in der Politik

Schutz des Einzelnen vor der neuen Technik

Der Begriff Datenschutz ist einer, der unterschiedlich zum Einsatz kommen kann, weil es davon abhängt, welche Daten man meint. Im Sinne des Konkurrenzkampfes von Unternehmen auf dem Markt spricht man vom Datenschutz, wenn man Möglichkeiten unterbinden möchte, dass der Konkurrent an Daten und Informationen des eigenen Unternehmens nicht herankommt, die er für seine Zwecke und seinen Erfolg nützen könnte.

Im Sinne der Politik ist der Datenschutz aber mit einer anderen Funktion ausgestattet. Hier geht es vor allem darum, dass die sensiblen Daten der Bürgerinnen und Bürger geschützt werden. Sensible Daten sind beispielsweise solche wie die Versicherungsnummer oder die Anschrift.

Datenschutz in der politischen Arbeit

Der Datenschutz war schon immer ein großes Thema, aber er hatte nicht die Bedeutung der Gegenwart, was ganz einfach damit zusammenhängt, dass es mit der heutigen Technologie viel einfacher geworden ist, Daten für missbräuchliche Aktionen zu nützen.

Ein simples Beispiel für den Missbrauch ist bereits beim Spam im Internet zu erkennen. Bots (von robots = automatische Programme) sind kleine Programme und sammeln illegal E-Mail-Adressen, die für das Verschicken der Spams eingesetzt werden. Der Besitzer der E-Mail-Adresse weiß nichts davon und bekommt lauter Fehlermeldungen gemailt, wenn eine Adresse beim Verschicken nicht erreicht wird. Das ist ärgerlich, aber noch nicht gefährlich. Es zeigt aber schon die Richtung des Problems an.

Im Bereich der Banken wird es schon viel gefährlicher, wenn ein Missbrauch von Kreditkartendaten erfolgt, weil es hier um reales Geld geht, das man verliert. Gleiches gilt für die Bankomatkarte oder ähnliche Daten, die mit dem Geld, dem Konto oder anderen Zahlungsmitteln zusammenhängen, durch die man illegal an das Geld der Leute herankommen kann.

Datenschutz durch das Internet besonders gefährdet

Der Datenschutz ist daher eine sehr sensible Angelegenheit, die auch beispielsweise bei der Telekommunikation wichtig geworden ist. Die Regierungen der Nationalstaaten sind daher aufgerufen, ihre Datenschutzgesetze immer wieder an die neuen technischen Möglichkeiten anzupassen. Auch EU-weit wird regelmäßig an Verbesserungen gearbeitet.

Aber das wird ad absurdum geführt, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika vorsätzlich massenhaft E-Mails mitlesen und damit den Datenschutz der Lächerlichkeit preisgeben. Mittels NSA, einer Behörde zur nationalen Sicherheit, werden weltweit E-Mails kontrolliert mit der Aussage, dass man Terrorbedrohungen unterbinden will. Was aber das mit den Nachrichten von Privatleuten in Europa oder in anderen Ländern zu tun hat, erschließt sich nicht, wobei auch klar ist, dass ein Terrorangriff immer noch passieren kann. Der Datenschutz hat damit eine heftige Niederlage einstecken müssen.

Dabei hat man zwei wesentliche Problemfelder auch schon genannt: Internet als technische Möglichkeit und Terrorgefahr als politische Erklärung. Damit werden die Menschenrechte immer weiter zurückgeschraubt, während die Kontrolle immer schärfer durchgeführt wird. Eine Besserung der Situation ist nicht in Sicht.

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Die Politik besteht aus verschiedensten Themen rund um die Gesellschaft, lokal, national und natürlich auch international. Die Tagespolitik prägt viele aktuelle Handlungen, weil man auf Krisen reagieren muss oder weil Menschen Hilfe brauchen - zum Beispiel nach einem Unwetter mit Hochwasser.

Davon abgesehen sind langfristige Projekte angesetzt. Das betrifft etwa das Studieren mit der Hochschulpolitik oder Familienthemen mit der Jugendhilfe sowie Frauenthemen mit der Gleichstellungspolitik oder Frauenpolitik. Die Finanzen sind immer im Fokus, weil Geld braucht man in allen Bereichen und so gibt es die Haushaltspolitik oder Budgetpolitik sowie damit einhergehend den Begriff der Schuldenpolitik. Die Fragen rund um das Geld führen auch zur Pensionspolitik und zu den Möglichkeiten in der Sozialpolitik.

Viele politische Entscheidungen betreffen ein ganzes Land, es gibt aber auch die Regelungen und Gesetze vor der eigenen Haustüre etwa in der Stadt oder auch in kleineren Gemeinden. Man spricht dann von der Kommunalpolitik oder Gemeindepolitik. Auch ein sensibles Thema, das immer wieder wurde, ist der Datenschutz angesichts der Bedeutung, die das Internet mit seinen Möglichkeiten erlangt hatte.

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