Finanzausgleich zwischen Bund und Länder

Aufteilung der Aufgaben und Finanzmittel

Oftmals hört man in den Medien von Streitereien wegen des Finanzausgleichs und man bekommt mit, dass Bund und Länder zanken - aber worum geht es dabei eigentlich wirklich? Der Finanzausgleich soll die Balance von Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen von Bund, Länder und Gemeinden regeln.

Was ist der Finanzausgleich?

Der Finanzausgleich ist eine Vereinbarung zwischen Bund, Länder und Gemeinden über die Aufteilung der Finanzmittel ergo Steuereinnahmen und der zu erledigenden Aufgaben. Viele Aufgaben werden durch die Länder und Gemeinden erledigt, die Steuern langen aber beim Bund ein. Daher müssen Vereinbarungen getroffen werden, die als Finanzausgleich zusammengefasst werden.

Aufteilung der Aufgaben im Sinne der Bürger

Tatsächlich ist der Finanzausgleich eine Gegenrechnung, um für Fairness und Finanzierung zu schaffen. Das hat seinen guten Grund, denn sowohl auf Bundesebene, als auch auf Landesebene und in den Gemeinden werden Aufgaben übernommen, die zum Teil in die Zuständigkeiten der anderen Ebenen fallen. Damit hat man mehr Ausgaben und braucht entsprechende Einnahmen - meist Steuergelder - um die Ausgaben zu kompensieren. Dieses System ist vor allem in Österreich anzutreffen, wenn Bundesbehörden Aufgaben der Länder übernehmen und umgekehrt.

So gibt es Gesundheitseinrichtungen von Bund, Länder und Gemeinden und im Rahmen des Finanzausgleichs wird nicht nur darüber entschieden, wer wie viel wofür bekommt, es wird auch über die Zuständigkeiten beraten. Übernehmen die Länder mehr Aufgaben, verändert sich damit auch der Finanzausgleich, weil der Aufwand steigt. Das betrifft vor allem natürlich die Personalsituation, aber auch die Organisation will aufgebaut werden.

Denn es kann nicht sein, dass beispielsweise die Gemeindeämter viele Aufgaben übernehmen, aber keine zusätzlichen Steuereinnahmen kassieren - das würde sich finanziell nie ausgehen können. Die Beratungen beim Finanzausgleich sind natürlich schwierige, weil jeder Bereich sparen muss und will und je mehr Gelder der Bund Land und Gemeinden zur Verfügung stellt, umso knapper wird dann der Spielraum beim Budget. Umgekehrt müssen die genannten Länder und Gemeinden auch ihre Finanzen ausgleichen.

Finanzausgleich und Zuständigkeiten

Das Grundprinzip des Finanzausgleichs ist ein gutes und wichtiges, aber es hat einen Stolperstein und das ist die Ansicht der zuständigen Leute vor allem auf Länderseite, wer was machen soll. Das hat mit dem Finanzausgleich nur indirekt zu tun. Denn wenn der Bund mehr Aufgaben übernimmt, hat man als Land natürlich auch weniger Zuständigkeiten ergo Macht. Und das will man eigentlich wirklich sehen, andererseits macht es Sinn, wenn gleichartige Aktionen in allen Bundesländern gleich ablaufen, was für eine Bundeszuständigkeit spricht. Umgekehrt gibt es aber auch sinnvolle Landesverantwortlichkeiten.

Ein Beispiel ist das Bauwesen, denn im bergigen Vorarlberg hat man andere Voraussetzungen zu berücksichtigen als im flachen Burgenland.

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Finanzierung, Geld und die öffentliche Hand hängen eng damit zusammen, wie sich die Wirtschaft selbst darstellt. Wenn die Arbeitslosigkeit hoch ist, werden die Sozialkosten teuer und es wird mit dem Geld knapper. Eine Rezession ist daher wenig wünschenswert und auch bei der Stagnation geht nicht viel weiter. Nur eine positive Konjunktur bringt höhere Erträge auf Basis der Steuern mit sich.

Weitere wichtige Begriffe sind der Finanzausgleich zwischen Bund und Länder oder der Warenkorb als Grundlage für die Inflationsberechnung. Auf internationaler Ebene kann auch ein Embargo stattfinden, um politisch auf Basis der Wirtschaftsdrohung Druck zu machen.

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