Haushaltspolitik oder Budgetpolitik

Maßnahmen für den Haushaltsplan

Auf Staatsebene ist der Haushalt, oft als Bundeshaushalt bezeichnet, die Summe aller Einnahmen und Ausgaben, die gegenübergestellt werden. Der Staat hat danach zu trachten, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, um nicht in die Schuldfalle zu stolpern.

Haushaltspolitik und Aufgaben

Damit hat die Haushaltspolitik die Aufgabe, die Deckung der Ausgaben durch entsprechende Steuereinnahmen herzustellen, wobei aber ein verantwortungsvoller Umgang vonnöten ist. Natürlich könnte der Staat die Möglichkeit in Betracht ziehen und sehr hohe Steuern einheben, um die Ausgaben zu decken, aber das hat dramatische Folgen für die Wirtschaft.

Denn hohe Steuern belasten die privaten Haushalte, die dann sparen müssen und als Folge reduziert sich die Nachfrage und somit der Umsatz der Unternehmen. Diese können ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr anstellen, weil die Aufträge ausbleiben und es gibt mehr Arbeitslose. Letztere muss der Staat durch Sozialleistungen unterstützen, was wiederum die Ausgaben verteuert und erhöht. Somit sind hohe Steuern keine Lösung.

Zu günstige Steuern helfen zwar dem Wirtschaftsstandort, aber der Staat ist kaum in der Lage, seine Ausgaben im Griff zu behalten. Es muss also ein Kompromiss gefunden werden und der Staat muss aufgrund der Haushaltspolitik und der daraus entstehenden Vorgaben im Eigenbereich sparen. Doppelläufigkeiten von zwei oder mehr Behörden kann man einsparen, viele Maßnahmen können vereinfacht werden um so die Budgetpolitik, wie die Haushaltspolitik auch gerne genannt wird, zu entlasten.

Haushaltspolitik und Folgen

Aber so einfach ist das nicht mit dem Sparen. Denn egal, wo der Finanzminister sparen will, er bekommt postwendend ein freundliches "nicht bei mir" zur Antwort. Das gilt für Gemeinden, Ländern und den einzelnen Bundesbehörden und Ministerien gleichermaßen. Einfacher wird das Gestalten des Haushaltes auch nicht und so muss man Kompromisse finden. Aber zu viele Kompromisse können auch dazu führen, dass man sein Ziel gar nicht wird erreichen können. Da das Geld das Um und Auf in der Politik ist - von der Finanzierung der Schulen bis zu den Zahlungen der Sozialleistungen und Unterstützung der Unternehmen - ist die Haushaltspolitik eine der wesentlichen Säulen.

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Die Politik besteht aus verschiedensten Themen rund um die Gesellschaft, lokal, national und natürlich auch international. Die Tagespolitik prägt viele aktuelle Handlungen, weil man auf Krisen reagieren muss oder weil Menschen Hilfe brauchen - zum Beispiel nach einem Unwetter mit Hochwasser.

Davon abgesehen sind langfristige Projekte angesetzt. Das betrifft etwa das Studieren mit der Hochschulpolitik oder Familienthemen mit der Jugendhilfe sowie Frauenthemen mit der Gleichstellungspolitik oder Frauenpolitik. Die Finanzen sind immer im Fokus, weil Geld braucht man in allen Bereichen und so gibt es die Haushaltspolitik oder Budgetpolitik sowie damit einhergehend den Begriff der Schuldenpolitik. Die Fragen rund um das Geld führen auch zur Pensionspolitik und zu den Möglichkeiten in der Sozialpolitik.

Viele politische Entscheidungen betreffen ein ganzes Land, es gibt aber auch die Regelungen und Gesetze vor der eigenen Haustüre etwa in der Stadt oder auch in kleineren Gemeinden. Man spricht dann von der Kommunalpolitik oder Gemeindepolitik. Auch ein sensibles Thema, das immer wieder wurde, ist der Datenschutz angesichts der Bedeutung, die das Internet mit seinen Möglichkeiten erlangt hatte.

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