Öffentliche Hand in der Wirtschaftspolitik

Sammelbegriff für Behörden und Institute

Manchmal schafft es die Umgangssprache sogar in den Gesetzestext und als Beispiel kann man den Begriff der öffentlichen Hand heranziehen. Im Volksmund wurden damit die Verbände und Behörden von Bund, Land und Gemeinden sowie die Gebietskörperschaften wie die Sozialversicherung zusammengefasst.

Öffentliche Hand: unternehmerische Behörden

Konkret spricht man oft von der öffentlichen Hand, wenn Bund, Land und Gemeinden selbst in unternehmerischer Weise auftreten, also wenn sie selbst Aufträge erteilen und damit für Umsatz in den Unternehmen und somit für Einkommen sorgen. Das passiert durch Investitionen im Straßenbau, beim Ausbau der Infrastruktur, aber auch in vielen anderen Geschäftsfeldern, zum Beispiel auch im Rahmen von Forschungsinstitute und anderen Aktivitäten.

Besonders Augenmerk gilt auch dem Bauwesen, an dem viele Arbeitsplätze angeknüpft sind und das in Krisenzeiten forciert wird, um der Krise entgegenzuwirken. Die öffentliche Hand wird hierbei nicht unbedingt zur Arbeitsplatzgarantie, aber hilfreich sind die Aktivitäten durchaus. So werden Projekte vorgezogen, wenn die Wirtschaft nach unten geht und der Konjunkturzyklus Richtung Rezession steuert. Zwar kann man diese nicht verhindern, aber man kann sie abschwächen. Unternehmen erhalten damit doch ein paar Aufträge mehr und können die Arbeitsplätze vielleicht doch halten, statt die Mitarbeiter zu kündigen.

Keine öffentliche Hand

Ein weiterer Bereich sind die Unternehmen, die im Besitz von Bund, Land und Gemeinden stehen, die aber gemeinhin nicht mit der öffentlichen Hand in Verbindung gebracht werden. Diese agieren als Unternehmen und wer sie besitzt, spielt keine Rolle. Sie agieren auch auf eigene Rechnung, auch wenn ihr Erfolg zum Budget beitragen kann.

Die öffentliche Hand sind die Ministerien mit ihren nachgeordneten Behörden, die ein erhebliches Maß an Förderprogrammen leisten können, aber das Problem haben, dass in einer wirtschaftlich schwächeren Phase das Geld auch nicht von den Bäumen fällt. Da man es früher verabsäumt hatte, zu sparen, wenn die Wirtschaft boomt, sind viele Staatshaushalte massiv unter Druck geraten und so ist der Spielraum viel kleiner geworden.

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In der Politik dreht sich sehr viel um das Geld. Das Defizit als Minus im aktuellen Wirtschaftsjahr des Staates und die Staatsverschuldung sind zwei Schlagwörter, die auch medial immer wieder genannt werden. Die Schuldenbremse ist eine Idee zur Eindämmung der Verschuldung und ist ein Alternativansatz zur Defizitfinanzierung.

Finanzierung, Geld und die öffentliche Hand hängen eng damit zusammen, wie sich die Wirtschaft selbst darstellt. Wenn die Arbeitslosigkeit hoch ist, werden die Sozialkosten teuer und es wird mit dem Geld knapper. Eine Rezession ist daher wenig wünschenswert und auch bei der Stagnation geht nicht viel weiter. Nur eine positive Konjunktur bringt höhere Erträge auf Basis der Steuern mit sich.

Weitere wichtige Begriffe sind der Finanzausgleich zwischen Bund und Länder oder der Warenkorb als Grundlage für die Inflationsberechnung. Auf internationaler Ebene kann auch ein Embargo stattfinden, um politisch auf Basis der Wirtschaftsdrohung Druck zu machen.

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