Pension und Pensionspolitik

Entscheidungen rund um das Einkommen im Ruhestand

Die Pension ist das Einkommen der Menschen nach Beendigung der Erwerbstätigkeit und stellt einen geringeren Betrag an Einkommen dar, wenn man den Vergleich zu Lohn und Gehalt während der Dienstzeiten heranzieht. Die Pension ist aber nicht nur als finanzielle Grundlage für die Menschen wichtig, sie ist auch ein großes Thema für die Politik und hier vor allem im Sinne des Budgets, denn fehlende Beträge bei den Pensionskassen sind gleichbedeutend mit großen Löchern im Budget.

Pension und Pensionspolitik

Verschiedene Parameter sind zu beachten, wenn es um die Pension als Diskussionsgrundlage geht. Das ist auch von Land zu Land unterschiedlich geregelt, denn in vielen Ländern wird weit weniger Pflichtversicherung angestrebt und über die freiwilligen Versicherungen das finanzielle Risiko für die Jahre nach der Arbeitsleistung abgedeckt, in Österreich ist die Pflichtversicherung weiterhin ein großes Thema, auch wenn über die freiwilligen Lebensversicherungen ebenfalls zusätzlich Geld angespart wird.

Ein Parameter bei der gesetzlichen Pensionsversicherung ist das Alter, ab dem man in den Ruhestand eintreten darf. Gibt es keine gesundheitlichen Gründe für eine vorzeitige Pension, dann gilt in Österreich bei den Frauen ein Pensionsalter von 60 Jahre, bei den Männern eines von 65 Jahre. Diskussionen über die Erhöhung des Pensionsalters sind seit vielen Jahren im Gange, dem entgegen steht die Tatsache, dass man schon mit 50 Jahren ein Problem hat, einen Arbeitsplatz zu finden. Wie soll das dann mit 66 oder 67 Jahre funktionieren? Auch die Anpassung des Pensionsalters von Frauen und Männern war lange ein Thema, doch per 2024 hat sich das für die Frauen, die nach dem 1.12.1963 geboren wurden, erledigt, weil dann stufenweise auch auf 65 Jahre angehoben wird.

Ein zweiter Parameter und eine wesentliche Grundlage für viele Diskussionen ist aber auch die Tatsache, dass man Leute vor dem offiziellen Pensionsalter in den Ruhestand schickt. Sehr ärgerlich ist es für viele, dass zum Beispiel Landesbedienstete je nach Vereinbarung des jeweiligen Bundeslandes bereits regulär mit 62 Jahren (bei Männern) die Pension antreten dürfen. Das wird durchaus nachvollziehbar als ungerecht empfunden, aber es gab auch Fälle, in denen Leute mit Sozialplan bereits mit 50 Jahren im Ruhestand vorzufinden waren. Berichte über Leute bei den ÖBB waren immer wieder Basis für heftige Diskussionen, denn diese Leute hören damit auch frühzeitig auf, in die Pensionskassa einzuzahlen, womit die Belastung für die anderen höher wird, die bis 65 (Männer) oder 60 (Frauen) arbeiten.

Pension und unterschiedliche Systeme

Dazu kommen die vielen verschiedenen Systeme, denn bei den öffentlich Bediensteten gibt es einen höheren Prozentsatz Pension als bei den ASVG-Angestellten. Das ASVG (=Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) deckt einen großen Teil der Arbeiter und Angestellte ab, die 50 % des Erwerbseinkommens als Pension erhalten, also als dauerndes Einkommen nach Ende der Arbeitsleistung. Im öffentlichen Dienst sind es hingegen 80 %. Lange Jahre wurde damit argumentiert, dass die öffentlich Bediensteten (= Beamte) ein geringes Gehalt am Beginn beziehen und erst gegen Ende der Karriere wirklich mehr Gehalt erhalten. Die Pension ist daher auch ein Ausgleich in der Lebensgrundlage, während man in der Privatwirtschaft schneller und früher mehr verdienen kann. Das hinkt aber in der Zwischenzeit, weil man in der Privatwirtschaft schon lange nicht mehr die sensationellen Gehälter beziehen kann. Diskussionen über eine Gleichstellung aller Systeme gibt es schon lange, wurde aber nie wirklich umgesetzt.

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Die Politik besteht aus verschiedensten Themen rund um die Gesellschaft, lokal, national und natürlich auch international. Die Tagespolitik prägt viele aktuelle Handlungen, weil man auf Krisen reagieren muss oder weil Menschen Hilfe brauchen - zum Beispiel nach einem Unwetter mit Hochwasser.

Davon abgesehen sind langfristige Projekte angesetzt. Das betrifft etwa das Studieren mit der Hochschulpolitik oder Familienthemen mit der Jugendhilfe sowie Frauenthemen mit der Gleichstellungspolitik oder Frauenpolitik. Die Finanzen sind immer im Fokus, weil Geld braucht man in allen Bereichen und so gibt es die Haushaltspolitik oder Budgetpolitik sowie damit einhergehend den Begriff der Schuldenpolitik. Die Fragen rund um das Geld führen auch zur Pensionspolitik und zu den Möglichkeiten in der Sozialpolitik.

Viele politische Entscheidungen betreffen ein ganzes Land, es gibt aber auch die Regelungen und Gesetze vor der eigenen Haustüre etwa in der Stadt oder auch in kleineren Gemeinden. Man spricht dann von der Kommunalpolitik oder Gemeindepolitik. Auch ein sensibles Thema, das immer wieder wurde, ist der Datenschutz angesichts der Bedeutung, die das Internet mit seinen Möglichkeiten erlangt hatte.

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