Reform in der Politik

Verbesserungen bestehender Gesetze

Ein wichtiges Schlagwort in der Politik allgemein und in Wahlkampfzeiten im besonderen ist die Reformpolitik. Diese wird von den politischen Parteien versprochen und von den Menschen eingefordert, allerdings nach der Wahl nicht immer auch eingehalten.

Was ist die Reform in der Politik?

In der Reformpolitik steckt der Begriff Reform und damit ist umschrieben, dass man Änderungen bestehender Gesetze, Richtlinien und Systeme zum Positiven anstrebt. Eine Reform gibt es nicht nur in der ursächlichen Politik im Sinne der Gesetzesänderungen von Regierungen, Landesregierungen und ähnlichen Organisationen, sondern beispielsweise auch als Kirchenreform in der Religion. Es handelt sich um eine Zusammenstellung von Änderungen, um einen Mangel zu beheben und eine Optimierung zu erreichen, was aber nicht immer einfach ist, weil es unterschiedliche Ansichten gibt.

Der Begriff Reform wird in der Politik vielfach und gerne verwendet und wird auch fast ebenso oft als Schlagzeile missbraucht. Es gibt die Steuerreform, die Sozialreform, die Bundesheerreform und viele weitere Reformen, die in Wirklichkeit vorerst Schlagwörter sind.

Steuerreform als Beispiel

Eine Steuerreform ist aber dann konkret gegeben, wenn man die bestehenden Steuergesetze nachhaltig verändert. Wenn bei einer Steuerart der Steuersatz reduziert oder erhöht wird, ist das noch keine Reform. Wenn aber bei den besser verdienenden Menschen des Landes höhere Steuern eingehoben werden, um die Steuerlast bei den Menschen mit niedrigem Einkommen zu senken, ist sehr wohl von einer Steuerreform die Rede.

Das setzt voraus, dass die Steuergesetze verändert werden und die gesamte Struktur mit ihren Spielregeln hinterfragt und überarbeitet wird. Das Problem dabei ist, dass jede betroffene Gruppe sofort aufschreit und man als Regierung unterschiedlichste Interessen berücksichtigen muss - die Unternehmen wollen entlastet werden, die privaten Haushalte aber auch und die Reichen wollen nicht mehr Steuern zahlen. Eine Reform, vor allem in so zentralen Bereichen, ist immer eine Summe an Kompromissen.

Ähnliches gilt für Sozialreformen oder Gesundheitsreformen etc. In all diesen Fällen ist erst dann wirklich von einer Reform zu sprechen, wenn nachhaltige Lösungen politisch umgesetzt werden, um im Sinne der Menschen eine Verbesserung zu bewirken. Das können bei einer Sozialreform Maßnahmen für die Pflege behinderter Menschen sein, bei der Gesundheitsreform ist das Zusammenlegen von Krankenkassen denkbar.

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