Volksbegehren in Österreich

Keine direkte Order durch Volksbegehren

Ein Volksbegehren ist ein direkter Akt der Politik, der vom Volk ausgeht. Allerdings gibt es verschiedene Formen der Politik, wie mit einem Volksbegehren umgegangen wird. In Österreich gibt es keinen direkten Einfluss auf die Gesetzesarbeit der Berufspolitikerinnen und Berufspolitik, was bedeutet, dass eine Million Menschen in Österreich unterschreiben können und dennoch nicht im Sinne des Begehrens gehandelt wird.

Durchführung eines Volksbegehrens

Eingeleitet wird ein Volksbegehren durch einen entsprechenden Antrag an das Innenministerium. Grundlage des Antrages ist die Erfordernis von einem Promille der österreichischen Bevölkerung, die eine Unterstützungserklärung abgegeben hat. Das bedeutet, dass aktuell etwas mehr als 8.000 Menschen in Österreich eine solche Erklärung bei ihrer Gemeinde ergo im Gemeindeamt abgeben müssen, damit der Antrag überhaupt bearbeitet und angenommen werden kann.

Was muss im Antrag stehen?

Text des Volksbegehrens
Kurzbezeichnung als Titel
Bezeichnung des oder der Bevollmächtigten sowie Stellvertreter
Unterschrift(en) des/der Bevollmächtigten sowie der Stellverteter
Begründung für das Volksbegehren

Das österreichische Innenministerium setzt nach positiver Entscheidung die Fristen für das Volksbegehren fest. Dabei wird festgehalten, wann das Volksbegehren beginnt und wann es endet, wobei es sich dabei um eine komplette Woche handelt. In dieser Zeit gilt das Volksbegehren, das bedeutet, dass alle zeichnungsberechtigten Personen ihre Unterschrift in ihrem Gemeindeamt leisten können, um sich dem Volksbegehren anzuschließen. Je mehr Unterschriften zusammengetragen werden, umso mehr Gewicht hat natürlich auch das Volksbegehren und damit steigt die Chance auf eine erfolgreiche Umsetzung.

Eine Garantie dafür gibt es natürlich nicht. Den bisher größten Erfolg erzielte das Volksbegehren vom Mai 1982 gegen das geplante Konferenzzentrum mit über 1,3 Millionen Unterschriften, gefolgt vom Gentechnik-Volksbgehren vom April 1997 mit über 1,2 Millionen Unterschriften.

Was passiert mit dem Volksbegehren?

Wenn das Volksbegehren selbst durchgeführt wurde und die Frist von einer Woche für eine mögliche Unterzeichnung der Bürgerinnen und Bürger abgelaufen ist, wird gezählt, wie viele Unterschriften geleistet wurden. Gibt es 100.000 Unterschriften oder mehr muss das Volksbegehren mit seinem Inhalt im Nationalrat behandelt werden, also auf höchster politischer Ebene hinterfragt und analysiert werden. Häufig sind Volksbegehren von Parteien des Parlaments unterstützt und umso stärker fordert man eine gesetzliche Umsetzung der im Begehren formulierten Veränderungen.

Aber die Tatsache, dass manche Volksbegehren sehr viele Unterstützer fanden und dennoch keine Änderungen nach sich zogen zeigt, dass der Erfolg eines solches Versuchs nicht immer die gewünschten Resultate bringt. Es kann aber auch ein Erfolg sein, wenn man ein Thema in der Gesellschaft stärker in den Fokus bringt, sei es wegen der Genmanipulation bei Lebensmittel oder verschiedener anderer Themen, weil dadurch Diskussionen eingeleitet werden können, die weiterhelfen.

In Österreich selbst hat es schon sehr kontroverse Diskussionen rund um die direkte Demokratie gegeben. Die FPÖ forderte eine Konsequenz aus den Volksbegehren und zwar eine gesetzlich bindende Volksabstimmung ab 250.000 Unterschriften, womit die Volksbegehren ganz klar aufgewertet würden. Nach Eintritt in die Regierung mit der ÖVP unter Kanzler Kurz wurde diese Grenze aber auf 900.000 Unterschriften angehoben. Im Oktober 2018 gab es das Volksbegehren gegen das Rauchen in Lokalen und erreichte knapp über 881.000 Unterschriften und war damit eines der erfolgreichsten überhaupt. Dennoch war es unter 900.000 und damit war die Volksabstimmung nicht möglich. Zwar hätte die Regierung eine Toleranzgrenze als Argument nennen können, aber dem Wunsch wurde nicht Rechnung getragen.

Volksbegehren in Österreich

Die nachstehende Liste zeigt, welche Volksbegehren seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Österreich gestartet wurden und wie viele Unterschriften gesammelt werden konnten.

Jahr	Thema	Unterschriften
2022	Gegen die Impfpflicht	242.169
2022	Rücktritt der Bundesregierung	172.713
2022	Arbeitslosengeld RAUF!	86.217
2022	Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!	168.981
2022	Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren	246.476
2022	Mental Health Jugendvolksbegehren	138.131
2022	NEIN zur Impfpflicht	246.878
2022	Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren	307.629
2022	Stoppt Lebendtier-Transportqual	426.938
2021	Tierschutz	416.229
2021	Impfpflicht: Striktes Nein	269.391
2021	Impf-Freiheit	259.250
2021	Ethik für Alle	159.979
2021	Kauf Regional	146.295
2021	Notstandshilfe	79.134
2021	Impfpflicht notfalls ja	65.729
2020	Klimavolksbegehren	380.590
2020	Smoke - NEIN	140.527
2020	Asyl europagerecht umsetzen	135.087
2020	Euratom Ausstieg	100.482
2020	Smoke - JA	33.265
2019	Bedingungsloses Grundeinkommen	69.939
2019	CETA Volksabstimmung	28.539
2019	Für verpflichtende Volksabstimmungen	27.568
2018	Don´t smoke	881.569
2018	ORF ohne Zwangsgebühren	320.239
2018	Frauenvolksbegehren	481.906
2017	Gegen TTIP / CETA	562.552
2015	EU-Austritt	261.056
2013	gegen Kirchenprivilegien	56.673
2013	Demokratie Jetzt!	69.740
2011	Bildungsinitiative	383.724
2011	Raus aus EURATOM	98.678
2009	Stopp dem Postraub	140.582
2006	Österreich bleib frei!	258.281
2004	Pensions-Volksbegehren	627.559
2003	Atomfreies Europa	131.772
2002	gegen Abfangjäger	624.807
2002	Sozialstaat Österreich	717.102
2002	Veto gegen Temelin	914.973
2001	Bildungsoffensive	173.594
2000	neue EU-Abstimmung	193.901
1999	Familien-Volksbegehren	183.154
1997	Atomfreies Österreich	248.787
1997	Schilling-Volksbegehren	253.949
1997	Frauen-Volksbegehren	644.665
1997	Gentechnik-Volksbegehren	1.225.790
1996	Neutralitäts-Volksbegehren	358.156
1996	Tierschutz	459.096
1995	Pro Motorrad	75.525
1993	Österreich zuerst	416.531
1991	Europäischer Wirtschaftsraum	126.834
1989	Sicherung Rundfunkfreiheit	109.197
1989	Senkung Klassenschülerzahl	219.127
1987	Anti-Privilegien-Volksbegehren	250.697
1986	Anti-Draken	244.254
1985	gegen Abfangjäger	121.182
1985	Konrad-Lorenz-Volksbegehren	353.906
1982	Konferenzzentrum	1.361.562
1980	Anti-Zwentendorf	147.016
1980	Pro-Zwentendorf	421.282
1975	Schutz des menschlichen Lebens	895.665
1969	Abschaffung 13. Schulstufe	339.407
1969	40-Stunden-Woche	889.659
1964	ORF	832.353

Erfolgreichste Volksbegehren

Jahr	Thema	Unterschriften
1982	Konferenzzentrum	1.361.562
1997	Gentechnik	1.225.790
2002	Veto gegen Temelin	914.973
1975	Schutz des menschlichen Lebens	895.665
1969	40-Stunden-Woche	889.659

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